Rheinland-Pfalz: Liberale Kommunalpolitiker
attackieren rot-grüne Landesregierung

von Franz Blum, stellvertretender Landesvorsitzender der VLK

Am 10. November 2012 trafen sich liberale Kommunalpolitiker zu einem Mandatsträgertreffen in Mainz. Die Vertreter kommunaler Gremien aus dem ganzen Land berieten über finanzpolitische Fragen. In Vorträgen wurden die bundespolitischen Beschlüsse zur Kommunalpolitik vorgestellt, anschließend wurde diskutiert. Des Weiteren wurden aktuelle Urteile zur Finanzausstattung der Kommunen präsentiert.

Bundesmittel müssen
vor Ort ankommen

"Die Landesregierung muss die Berliner Finanzspritzen für die Kommunen bei der Grundsicherung und dem Kitaausbau zu hundert Prozent an die rheinland-pfälzischen Kommunen weitergeben", forderte Franz Ringhoffer, Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK). Allein bei der Grundsicherung im Alter wären dies in Rheinland-Pfalz 180 Millionen Euro, die für die Kommunen bestimmt sind. Das Land ist für die Verteilung der Bundesmittel zuständig. Viele Städte und Kreise wüssten aber trotzdem nicht, ob das Geld aus Berlin tatsächlich vor Ort ankommen wird.

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 1/2013.