Thüringen: FDP-Landtagsfraktion klagt
gegen kommunalen Finanzausgleich

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein Verfahren gegen den kommunalen Finanzausgleich angestrengt. Mit ihrer Klage beim Thüringer Verfassungsgerichtshof wollen die Liberalen die aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Regelungen überprüfen lassen und zur Klärung der Rechtslage beitragen.

Mit dem Normenkontrollverfahren greifen die Liberalen die in derselben Frage erhobene Verfassungsbeschwerde dreier Thüringer Kommunen auf, die mit Urteil vom 18. März dieses Jahres aus formalen Gründen ohne inhaltliche Prüfung zurückgewiesen wurde. Diese inhaltliche Prüfung wird nun möglich sein.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Uwe Barth wünscht sich vor allem eine Klärung der Rechtslage: "Uns geht es darum, den Kommunen Rechtssicherheit zu erstreiten und die Haushaltskontrolle des Parlamentes transparent und nachvollziehbar zu gestalten."

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 5/2010.