Kommunale Finanzen
am Scheideweg

von Birgit Reinemund

Die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen wird voraussichtlich im November 2010 ihren Abschlussbericht vorlegen. Warum aber will die Regierung die Gemeindefinanzen überhaupt reformieren? Ist die Situation der Gemeinden wirklich so dramatisch, wie vielerorts beschworen wird, und wie könnte eine Lösung aussehen? Und warum lehnt die FDP das Kommunalmodell der kommunalen Spitzenverbände ab?

Die finanzielle Situation der Kommunen ist desaströs und bedarf dringend einer Verbesserung. Das wird einhellig so beurteilt. Allerdings unterscheiden sich je nach Standpunkt die Analysen der Ursachen und die daraus zu ziehenden Schlüsse.

Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am 21. September 2010 die aktuellen kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen im ersten Halbjahr 2010. Das Ergebnis - ein Finanzierungsdefizit von 7,8 Milliarden Euro - liest sich auf den ersten Blick erschreckend. Vor dem Ruf nach einem Mehr für die Kommunen lohnt sich allerdings ein genauerer Blick auf die Veröffentlichung.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (1. und 2. Quartal 2009) gingen die Einnahmen der Kommunen insgesamt nur um 0,2 Prozent zurück, die der Gewerbesteuer allerdings um 6,8 Prozent. Grund für den insgesamt moderaten Rückgang der Einnahmen sind die stark gestiegenen Investitionszuweisungen der Länder. Diese stiegen um 12,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Grund dafür war das Konjunkturpaket II.

Die Ausgaben stiegen im gleichen Zeitraum um insgesamt 4,3 Prozent. Allerdings sollten auch hier die Sondereffekte des Konjunkturpaketes II bei Sachinvestitionen und vor allem bei den Baumaßnahmen berücksichtigt werden. Daher ist das Finanzierungsdefizit nicht allein auf die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen.

Darüber hinaus bewegten sich die Einnahmen in den Jahren 2007 und 2008 weit über dem langjährigen Schnitt. Der Einbruch 2009 und 2010 führte daher nur unwesentlich unter den Normalzuwachs. Auch wenn also die finanzielle Situation einnahmeseitig weniger dramatisch ist als vielfach dargestellt, darf daraus nicht etwa geschlossen werden, dass die Kommunen über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Denn sie leiden vor allem an den immens gestiegenen Sozialausgaben.

Auf diese Ausgaben hatten die Kommunen nur wenig Einfluss: Sie mussten in den letzten Jahren mehr Aufgaben übernehmen, ohne dafür die notwendigen Mittel von Ländern oder Bund zu erhalten. Zudem brachte die aktuelle Wirtschaftskrise nicht nur Einnahmeausfälle mit sich, sondern weitere Belastungen durch die verschärfte Situation auf den Arbeitsmärkten.

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 6/2010.